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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Carl Bumann Industrie-Land-Technik GmbH Vertriebsgesellschaft

 

1. Vorbemerkungen
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Carl Bumann Industrie Land Technik GmbH Vertriebsgesellschaft (im Folgenden: „Lieferer“) gelten die nachstehenden Bedingungen. Mit abweichenden Bedingungen erklärt sich der Lieferer nur nach seiner ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung einverstanden. Etwaigen Bezugsvorschriften des Bestellers, die von den Bedingungen des Lieferers und der im Übrigen unverändert geltenden gesetzlichen Regelung abweichen, widerspricht hiermit der Lieferer und erkennt sie auch dann nicht an, wenn wegen der Abweichungen von Seiten des Lieferers kein weiterer Widerspruch erfolgt. Unsere Bedingungen bleiben auch bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller. Unsere AGB gelten nur für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

 

2. Bestellvorgang
Unsere Angebote sind im Regelfall als unverbindliche Vorschläge zu betrachten. Angebote sind also bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Maße, Gewichts und Leistungsangaben sowie Abbildungen und Maßzeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Besteller unterbreitet durch seine Bestellung das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Auftragsbestätigung des Lieferers, spätestens durch Ausführung der Bestellung. Die Frist für die Annahme des Angebotes beträgt 2 Wochen. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist im Zweifel die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgeblich.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentums und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzusenden.

 

3. Abrufaufträge
Im Falle von Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Menge sofort zu bestellen bzw. beim Hersteller in Auftrag zu geben. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, kann der Lieferer den Abrufauftrag für hinfällig erklären. Für die bereits abgenommene Ware erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde gelegt werden. Ein Schadensersatz des Lieferers wegen Auftragsannullierung bleibt davon unberührt.

 

4. Preise
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll, Montage. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

5. Verpackungskosten
Die angemessenen Verpackungskosten werden berechnet. Bei Verwendung von Einwegverpackungen entfällt die Leergutrücksendung und entsprechend eine Gutschrift; Verpackungskisten werden zu zwei Dritteln des berechneten Preises gutgeschrieben wenn diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt in gutem Zustand mit sämtlichen Packmaterial frei Werk zurückgesandt werden.

 

6. Zahlung
Die Zahlung hat, falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, innerhalb von 30 Tage netto nach Rechnungsdatum frei Zahlstelle des Lieferers zu erfolgen. Handelt es sich um Aufträge oder Anlagen in einem Gesamtpreis von über EUR 20.000, pro Anlage, so ist die Zahlung wie folgt zu leisten: Ein Drittel bei Erhalt der Auftragsbestätigung. Ein Drittel bei Meldung der Versandbereitschaft. Ein Drittel innerhalb eines Monats nach Meldung der Versandbereitschaft. Montagekosten oder Reparaturkosten sind sofort rein netto zahlbar. Besteller ist zum Zurückbehalt und zur Aufrechnung nur befugt, wenn seine Ansprüche unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind. Wenn beim Lieferer bei Zahlungsverzug des Bestellers nach vergeblicher Mahnung Verzugskosten entstehen, so kann der Lieferer Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

7. Lieferzeiten
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Lieferer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss. Sofern der Besteller verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Besteller berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird er unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Bestellers, wenn der Besteller ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder dem Besteller noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder er im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Die Rechte des Bestellers gem. Ziffer 9 und 10 und die gesetzlichen Rechte des Bestellers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

8. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald ihm die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist, spätestens jedoch mit Beginn der Verladearbeiten beim Verlassen des Lieferwerkes.

 

9. Gewährleistung
Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere eigenen Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Kataloge, Datenblätter, Zeichnungen, Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Soweit wir im Auftrage des Bestellers für diesen vom ihm bestimmte Produkte von ihm vorgegebenen Lieferanten beschaffen, entfällt jede Haftung unsererseits für eine evtl. Verletzung gewerblicher Schutz-, Urheber oder Wettbewerbsrechte Dritter. Sollten wir wegen der Verletzung solcher Rechte von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so werden uns bei solchen Bestellungen die Besteller von derartigen Ansprüchen freistellen. Wird der Besteller bzw. werden dessen Abnehmer wegen Verletzung von Urheberrechten, Warenzeichen, Patenten oder ähnlichen Rechten in Anspruch genommen und ist diese behauptete Rechtsverletzung uns zuzurechnen, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Das weitere Vorgehen ist mit uns abzustimmen; die Führung evtl. Rechtsstreitigkeiten ist auf unser Verlangen hin uns zu überlassen. Der Besteller bzw. sein Abnehmer hat uns nach besten Möglichkeiten im Rahmen der Rechtsverteidigung zu unterstützen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Sache des Bestellers, bei Lieferungen in das Ausland zu prüfen, ob dort etwa bestehende Schutzrechte Dritter verletzt werden. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers. Die anwendungstechnische Beratung des Lieferers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Vorschlag, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

10. Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus dieser Ziffer 10 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers. Die Annahme von Schecks und Wechseln gilt bis zu deren Einlösung nicht als Bezahlung. Ist der Besteller ein Kaufmann, so bleiben die gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen ihn zustehenden Ansprüche Eigentum des Lieferers. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Im Übrigen tritt für diesen Fall der Besteller bereits jetzt zu Sicherung der Forderung des Lieferers aus der Geschäftsverbindung seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren mit allen Nebenrechten, auch im Falle einer vorherigen Verbindung mit anderen Gegenständen, bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Waren an den Lieferer ab. Der Besteller ist berechtigt, die dem Lieferer abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu dessen jederzeitigem Widerruf treuhänderisch einzuziehen. In Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferer hat der Besteller die eingezogenen Erlöse unverzüglich an den Lieferer abzuliefern. Gerät der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferer in Verzug, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers nach Wahl des Lieferers entweder zur Freigabe oder zur Rückabtretung der übersteigenden Sicherheiten verpflichtet. Das Eigentumsrecht des Lieferers an den von ihm gelieferten Gegenständen wird auch während der Verarbeitung und bei der Verbindung mit anderen Gegenständen, insbesondere mit einem Grundstück, nicht aufgehoben. Insoweit setzt sich das Eigentum des Lieferers sowohl an den Teilen als auch an dem Endprodukt fort. Der Lieferer erwirbt Eigentumsrecht in Höhe des Wertes der aus seinen Lieferungen stammenden Gegenständen am jeweiligen Halb und Fertigfabrikat. Der Besteller vereinbart mit dem Lieferer jetzt schon für den Fall der Nichtzahlung des Kaufpreises für den vom dem Lieferer gelieferten Gegenstand trotz Fälligkeit dieses Preises, dass der Lieferer die gelieferten Gegenstände auf Kosten des Bestellers abmontieren und zurücknehmen kann.

 

12. Reparaturaufträge, Rücksendungen
Die Anlieferung von Reparaturgeräten, das bei dem Lieferer außerhalb der Gewährleistung repariert werden soll, muss kostenfrei erfolgen.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Bei Warenrücksendungen ist stets die Rechnungsnummer des Lieferers anzugeben.

 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, auch aus Schecks und Wechseln, ist Dortmund. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

Stand Februar 2018

 

Carl Bumann
Industrie-Land-Technik GmbH
Vertriebsgesellschaft
Kortental 68
44149 Dortmund

 

Geschäftsführer: Helmut Nick, Michael Nick
Sitz der Gesellschaft: Dortmund
Amtsgericht Dortmund HRB 6803
Ust-IdNr.: DE124657182

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